Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – das Attac-Urteil und seine Folgen

Beschreibung

Diese Woche hat mal wieder bewiesen, in welch bewegten politischen Zeiten wir leben. Hier erfährst du in welchem Umfang sich gemeinnützige Organisationen auf Basis der derzeitigen Rechtslage politisch betätigen dürfen, und wo nicht.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 entzog dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac in Deutschland die Gemeinnützigkeit. Der Gerichtshof entschied, dass Attac mit politischen Aktionen zu aktivistisch sei und nicht mehr im Rahmen gemeinnütziger Zwecke handle. Dieses Urteil schuf einen Präzedenzfall, der auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen betrifft, die sich politisch engagieren, wie etwa Campact oder die Deutsche Umwelthilfe. Kritiker befürchten, dass die Entscheidung den Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einschränkt, da die Gemeinnützigkeit eine wichtige Voraussetzung für Spenden und steuerliche Vorteile ist. Es führte zu einer Debatte über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.