Politische Neutralität von NPOs

In einer aktuellen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wird die politische Neutralität von gemeinnützigen Organisationen (NPOs), die staatliche Fördermittel erhalten, infrage gestellt.

Insbesondere wird die Nutzung von Mitteln für parteipolitische Zwecke, wie bei Organisationen wie Campact und BUND, kritisch betrachtet. Der Artikel erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und beleuchtet, wie politische Betätigung von NPOs nur dann zulässig ist, wenn sie im Einklang mit dem demokratischen Staatswesen steht.

Es wird auf die Risiken von Missbrauch hingewiesen und betont, wie wichtig es ist, eine klare Trennung zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Einflussnahme zu wahren.